Wenige Wochen nach dem Inkrafttreten der Kreisfreiheit erhält Hanau rund 51,85 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes. Die Mittel stammen aus der ersten Tranche des Fonds und werden vom Land Hessen an die Kommunen weitergeleitet. Eine zweite Auszahlung ist für 2029 vorgesehen, die Höhe steht noch nicht fest.
Höhe und Verteilung der Mittel
Für Hanau ist aus der ersten Tranche ein Betrag von 51.849.014 Euro vorgesehen. Nach Angaben der Stadt und Berechnungen des Hessischen Städtetages hätte Hanau als kreisangehörige Sonderstatusstadt lediglich mit etwa 35 bis 36 Millionen Euro rechnen können. Durch die Kreisfreiheit entstehen der Stadt damit nach den vorgelegten Zahlen rund 16 Millionen Euro zusätzlicher Mittel für Investitionen.
In Hessen sind insgesamt 4,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur veranschlagt. Die Verteilung erfolgt in zwei Tranchen. Zunächst werden drei Milliarden Euro zugewiesen, die jetzt verteilt werden. Weitere rund 1,7 Milliarden Euro sollen voraussichtlich 2029 auf Basis dann aktueller Einwohner- und Finanzkraftdaten verteilt werden.
Einsatzmöglichkeiten und Planung
Die Gelder können von den Kommunen vergleichsweise unbürokratisch und ohne spezielle Förderrichtlinie eingesetzt werden. Als förderfähige Bereiche werden unter anderem Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, Verkehr und Städtebau, technische Infrastruktur, Bevölkerungsschutz, Sport sowie Gesundheit und Pflege genannt. Nach Einschätzung der Stadtvertretung verschafft diese Flexibilität Spielraum, gezielt in drängende Projekte zu investieren.
Oberbürgermeister Claus Kaminsky bewertete die Zuweisung als Bestätigung der Entscheidung für die Kreisfreiheit und betonte, die zusätzlichen Mittel würden der Stadt mehr Handlungsspielraum für Investitionen etwa in Schulen, Kitas, Straßen und Sicherheit geben. Die Stadt kann nach eigenen Angaben bereits mit der konkreten Planung der vorgesehenen Vorhaben beginnen.
Rechte und Pflichten einer kreisfreien Stadt
Seit dem 1. Januar 2026 ist Hanau offiziell kreisfrei. Mit dem neuen Status übernimmt die Stadt zusätzliche Aufgaben in Bereichen wie Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, öffentliche Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz. Zuständigkeiten, die zuvor auf Kreisebene lagen, etwa Feuerwehr und Rettungsdienst, Katastrophenschutz sowie Wasser und Immissionsschutz, werden künftig direkt in der Stadt verantwortet.
Zur rechtlichen Umsetzung ist ein Landesgesetz vorgesehen, das nach Angaben der Stadt voraussichtlich im Frühjahr 2026 vom Hessischen Landtag verabschiedet werden soll. Unabhängig davon bleibt die Höhe der zweiten Tranche für 2029 offen und hängt von dann aktuellen Daten ab.
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